0.) Allgemeiner Teil :
- Wo sind die Ansätze für einen Neuanfang in Schwerin ?
- Was ist vorhanden ?
- Was ist bewährt ?
- Was ist veränderungsbedürftig ?
Die oder der neue OB ist auf jeden Fall eine erste Veränderung. Allerdings macht die oder der neue OB die kommunale Politik ja nicht allein. Entscheidend ist in Schwerin immer die Stadtvertretung. Das die oder der neue OB die Stadtverwaltung etwas verändert, ist aber so absehbar und notwendig. Inhaltlich liegt der Neuanfang bei deutlich mehr Transparenz, mehr Mitgefühl und der Umsetzung von Ideen, die die Wahlkampfteams hervorgebracht haben. Im besten Fall wird die Innenstadt sauberer, die Finanzen durch Schlüsselzuweisungen des Landes besser, die Wirtschaftsförderung aktiver und erfolgreicher und wir steuern von viel Dienstleistung zu mehr Fertigung um damit etwas mehr Geld in die Kasse kommt und wir das soziale noch besser pflegen können.
Vorhanden ist eine der schönsten und lebenswertesten Städte Europas. Eine Perle, die in einer Natur liegt, die es mit der Toskana aufnehmen kann. Das wir etwas zu wenig guten Käse und Olivenöl herstellen kann sich ja noch ändern. Hoffentlich.
Bewährt ist das Schweriner Miteinander – unsere Kultur. - Die gesamte Kultur in Ihrer Kulturlandschaft ist ein Gut, dass man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Veränderungsbedürftig ist vor allem die ökonomische Situation der Stadt Schwerin. Fast 7.000 Menschen warten noch auf Arbeit, ca. 1160 ein Euro Jobber hatten sich Ihr Berufleben bestimmt anders vorgestellt. Ein Heer von Geringverdienern zu dem ich selbst gehöre hungert nach vernünftigen Arbeitsplätzen. – Deshalb gilt mein ganzes Interesse der „Anfettung, Anreicherung, Stimulation“ des Wirtschaftskreislaufes hier in und um Schwerin. Das ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Ich arbeite unermüdlich daran die wirtschaftlichen Bedingungen und Rahmenbedingungen voranzubringen um dann endlich auch mehr Verteilungsspielräume für soziale Aufgaben zu haben.
1a.) Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung :
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Betriebe mit Tarifbindung ?
- Verkauf von Kommunalem Eigentum (Billiglöhne)
- 1€ Jobs und mit geringem Aufwand Schaffung sozialversicherungspflichtiger Kommunal-Kombi-Arbeitsplätze
Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gibt es Wettbewerb, muss es Wettbewerb geben. Wer seinen Mitarbeitern aber unter 8,30 Euro/Stunde bezahlt (Stand Sept. 2008) braucht gar nicht erst mitzubieten.
Ich habe in den vergangenen 2 Jahren als gewerblicher Dienstleistungsbetrieb sehr unter dem Preisdumping gelitten, und kaufe heute lieber weniger als noch mehr Billiglöhne zu akzeptieren. - Der Verkauf von Kommunalem Eigentum soll eine Ausnahme sein, denn man kann das Tafelsilber ja nur einmal verkaufen. Ich kann mir sowieso nur eine Minderheitsbeteiligung an der WGS vorstellen. Die Stadtwerke z. B. sind tabu. Im Fall der Helios Kliniken war der Verkauf ein Segen. Im Fall der Sozius gGmbH bin ich bis auf die Tatsache, dass da auch Leiharbeit in größerem Umfang Einzug gehalten hat ganz zufrieden mit dem Verkauf und der Entwicklung von Sozius.
Die ein Euro Jobber sind mittlerweile von großer Bedeutung für die Stadt, dass kann aber auf Dauer nicht so bleiben. Diese Menschen haben mehr als ca. 800 Euro Ausgleichszahlungen für Ihre Arbeit pro Monat verdient. Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Kommunal-Kombi-Arbeitsplätzen macht zwar volkswirtschaftlich keinen Sinn, weil die Kosten nur von der Kommune auf den Bund verlagert werden, aber für die Stadt Schwerin liegt darin eine echte Chance. Wir sollten deshalb diesem Weg gehen wo das Sinn macht. Das kann z. B. ein gutes Modell für das Innenstadtdetailreinigungsteam sein.
1b.) Familien- und Kinderfreundlichkeit :
- Belebung des Schweriner Arbeitsmarktes, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Familienfreundliche Personalpolitik ?
- Möglichkeiten, Beruf und Familie besser in Einklang zu bringen ?
Zu Fragen des Arbeitsmarktes habe ich oben schon einiges gesagt. – Es ist ein Manko von Dienstleistungsarbeitsplätzen, dass zum Teil schon unmögliche Arbeitszeiten entstanden sind, die das Familienleben zum Teil stark beeinträchtigen. Denken Sie daran wenn Sie Samstags abends noch einkaufen gehen. Ich tue das nicht, denn zu dieser Zeit möchte ich niemand für mich arbeiten lassen. – Familie und Beruf besser miteinander zu verzahnen ist für mich im Wesentlichen eine Frage der Kinderbetreuung. Da ist man in Ostdeutschland seit Generationen schon viel vernünftiger als in Westdeutschland. Als Kind stand ich häufig eine Stunde allein vor dem Kindergarten, weil meine Mutter mich erst um 02:00 Uhr abholen konnte, aber der Kindergarten schon um 01:00 Uhr abgeschlossen wurde. Angenehm war das nicht. Für meinen Sohn wünsche ich mir, dass er Aufnahme in einer Kita findet, die der berufstätigen Mutter und dem berufstätigen Vater die Möglichkeit gibt, für den Lebensunterhalt zu arbeiten. Glücklicherweise müssen beide nicht am Wochenende arbeiten. Wir brauchen keine Öffnungszeiten in Handel und Wirtschaft die einer Kirmes ähnlich sind. Glücklicherweise bietet Schwerin für Kinder eine gewisse Anzahl von Spielplätzen, Krabbelgruppen, Kindertheater und eine Stadtstruktur an, die nicht autogerecht gestaltet wurde. Die Jugendclubs, besonders die der evangelischen Jugend finde ich in diesem Zusammenhang durchaus erwähnenswert. Wir haben hier viele Sportclub Angebote und ich hoffe sehr, dass die Kürzungen in den städtischen Etats irgendwie zu verkraften sind. - Es kommt wieder mehr auf die Menschen an. - Machen Sie mit, engagieren Sie sich.
2a.) Freiwillige Leistungen für : offene Jugendarbeit :
- Standpunkt zur vertraglich verlässlichen, bedarfsorientierten Förderung von freiwilligen Leistungen in Schwerin ?
Freiwillige Leistungen der Stadt für die offene Jugendarbeit sind ein wichtiger Bestandteil in der Förderung unserer Kinder und der Generation von morgen. Die Jugendlichen brauchen z. T. qualitativ gut ausgebildete Pädagogen, Sozialarbeiter, Betreuer und Anlaufstellen, wo sie gehört und gefördert werden, wo sie sich ausprobieren dürfen, wo sie Gemeinsamkeit erleben und wo sie in einem sicheren sozialen Netz von der weg Straße aufgefangen werden können um mit praktisch sinnvollen Angeboten auf das spätere Berufsleben ein Stück weit vorbereit zu werden.
2b.) Gewalt gegen Kinder und Frauen, Beratung und Betreuung der Familien, offene Altenarbeit :
- Welchen Stellenwert hat der Erhalt der offenen Leistungsangebote in der Jugend-, Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik ?
Gewalt geht gar nicht. Das ist nur dem Staat vorbehalten, wenn es gar nicht anders geht. Der Erhalt der Leistungsangebote für oben genannten Bereiche sollte weiterhin Priorität haben. Hier sollte analysiert werden, was sich bis dato bewährt hat, und wo es Sinn macht, weiterhin Geld fließen zu lassen. In einer Zeit der Sparsamkeit muss einiges auf den Prüfstand.
2c.) Planungssicherheit für Angebote :
- Positionierung zu angebotssichernden Verträgen ?
Da helfen nur Festpreisangebote. Wir müssen unbedingt aus dem Fall Platz am Beutel lernen. Die IHK macht es vor. Auftrag nur bei Preisbindung. Speziell wenn Stahl in einem Bauvorhaben enthalten ist, geht das nicht mehr ohne solche Verträge. Wenn wir das nicht machen, können wir durch einen einzigen oder zwei Fehler den gesamten Bereich der freiwilligen Leistungen in 2 Baustellen versenken, vergraben, verballern. Sehr gefährlicher Boden.
3.) Verwaltung, Personalpolitik, Personalentwicklung, Vorbildwirkung der Verwaltung :
- Frauen in Führungspositionen ?
- Verwaltungssprache ist männlich ?
Die Familie ist die kleinste Einheit in unserer Gesellschaft. Familien obliegen in der Regel dem Management der Frauen. (Wenn er arbeitet; - sonst dreht sich alles um, wenn beide arbeiten ist 50/50 angesagt.) Die Frauen organisieren, leben die Kommunikation, hören sich Sorgen und Nöte an, trösten, vermitteln und schaffen Konsens. Eine Frau schafft es mehrere Meinungen in einem Konsens münden zu lassen, ohne sich dabei zu wichtig zu nehmen. Von daher ist es gut für unsere Unternehmen, wenn es mehr mutige Frauen gibt, die auch beruflich Verantwortung übernehmen wollen. Aber dazu gehört heute auch der Mann, der sich dann mal in die zweite Reihe stellen muss und das ist für Männer oft mit Problemen verbunden. Häufig führen Frauen effektiver, verzetteln sich nicht so sehr in Prestigeprojekten, sind in ihrer Sprache verbindlicher und scheuen nicht so sehr den Konflikt. Wir haben eine Kanzlerin. - Angie !
Die Verwaltungssprache ist oft missverständlich, umständlich und nicht bürgerfreundlich. Hier gilt es die Verwaltungssprache eindeutiger zu gestalten. Wir wählen einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Mann muss es nur auch mal so sagen wie es wirklich ist.
4.) Sicherheit, Bauen und Wohnen :
- Angsträume im öffentlichen Raum (unübersichtliche Bereiche, keine ausreichende Beleuchtung abends) ?
- Sauberkeit in der Stadt ?
- Radfahren in Schwerin ?
Angsträume entstehen dort, wo wichtige Fußgängerbereiche nachts unbeleuchtet sind. Zu nennen sind hier unter anderem auch die schlecht beleuchteten, engen Flure in der Stadtverwaltung . (Bitte kleine Rundfenster in die Türen einbauen um die Flure besser zu belichten.)
Sauberkeit in der Innenstadt. – Mein Top Wahlkampfthema. Nach 21 Monaten kann ich sagen das wir ca. 30.000 Aufkleber und 1,6 Tonnen Straßendreck zu viel haben.
Der Straßendreck liegt auf den Bodenbelägen der vor ca. 10 Jahren neu gebauten Fußgängerzonen. Die Aufkleber verrotten leider nicht, sondern haften auf den Laternen, Halterohren der Verkehrszeichen und den Fallrohren aller Häuser in der Innenstadt. Alles in Augenhöhe. Ein Armutszeugnis des Überflusses und der politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage. - Dazu Hunderte von schwarzen oder bunten Graffiti Kritzeleien die nun Bestandteil unserer Kultur zu werden drohen, weil niemand bisher einen Weg gefunden hat diese negative Entwicklung zurück zu drängen. – Aufkleber, Straßendreck, Graffiti. Die Reihenfolge ist dabei egal. Ich kann all diese Verschmutzungen beseitigen, wenn es gelingt einen Etat zu bekommen und ein arbeitsfähiges Team zu bilden. Für mich ist die Aufgabe „Detailreinigung in der Innenstadt vor Buga Beginn“ eine gute Herausforderung, der ich mich auch stellen möchte. – Es liegt an der Stadtvertretung, ob wir hier saubermachen oder den Dreck so wie er ist akzeptieren. Es liegt aber auch an Ihnen. Wenn Sie meinen, dass ist eine Notwendigkeit und etwas Vertrauen zu mir haben. Wählen Sie Ing. Goebel. im ersten Wahlgang, machen Sie mich stark, geben Sie mir ein Mandat für mehr Sauberkeit in der Innenstadt. – Bitte.
Die Radwegeverbindungen in Schwerin und ins Umland hinein sind bitte zu prüfen, und weiter auszubauen, um mehr Schwerinern die Möglichkeit zu geben, auch mal das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit zu benutzen. Der amtierende Oberbürgermeister macht es vor. Er fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit. Frau Schwesig radelt, Herr Dr. Smerdka hat auch eine Fahrrad und diese Liste der Verantwortlichen die radeln kann ich jederzeit verlängern. Radeln Sie auch.5.) Ehrenamtliches Engagement :
- Positionierung ?
Ohne Ehrenämter sind wir alle ärmer. Darf ich Sie bitten sich mehr für ihre Mitmenschen zu engagieren, es fängt oft schon bei der Nachbarschaftshilfe an. Ein paar freundliche Worte, mal gemeinsam Einkaufen gehen wenn das gehen schon schwer fällt. Mal jemand irgendwohin mitnehmen. Im Sportverein eine Gruppe leiten. Im Chor mitsingen. – Jeder von uns kann etwas, jeder von uns hat etwas zu geben.
http://www.seniorenbueros.org/index.php?id=59 und http://www.sozius-schwerin.de
6.) Sonstiges :
- Etwas 20 min. Zeit um auf Fragen aus dem Publikum zu antworten.
http://www.bilderbuch-schwerin.de/gestern.html
Zur Vorbereitung habe ich mir den Sozialbericht 2004 der Stadt Schwerin angesehen. - Es gab keine neueren Daten.
Zur Veranstaltung konnte ich leider nicht kommen. Gesundheitliche Gründe. - Ich bitte um Entschuldigung Frau Skott.
Liebe Frauen. Ihr habt 6 Fragen gestellt und ich habe 18 Antworten dafür formulieren müssen. - Tue ich aber gerne.
Stand der Dinge : 01.09.2008 - Vielen Dank das ich Ihre Fragen beantworten durfte. - Eurer Dipl. Ing. Volker Goebel
OB Kandidat Volker Goebel / Arsenalstr. 14 / 19053 Schwerin.
