Fragenkatalog OB-Kandidaten

Die Diskussion ist als Gesprächsrunde vorgesehen. Alle OB-Kandidaten werden die Gelegenheit erhalten, zu den unten aufgeführten Punkten Stellung zu beziehen. Die formulierten Fragen stellen den Rahmen der Diskussionsrunde dar, eigene Statements sind durchaus erwünscht.

Allgemeine Fragen

Angenommen Sie werden am 14. September gewählt. Ihre Amtszeit läuft dann – sofern nichts dazwischen kommt bis 2015. Welche Vision haben Sie für Schwerin? Wie wird sich die Stadt entwickeln? Wie wird es sich in 7 Jahren in Schwerin leben?

Sparsam sein, Kontinuität sicherstellen, Abläufe optimieren, eine saubere und funktionierende Innenstadt. Ich werde daran arbeiten, dass wir in 1-7 Jahren einige Exportprodukte haben, die uns auch im Winter ernähren. Ich werde dazu beitragen das die gleichgeschlechtliche Lebensweise anerkannt und nicht diskriminiert wird.

Durch die Ereignisse der letzten Monate, die u.a. zur Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters Norbert Claussen führten, wurde das Ansehen von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik stark beschädigt. Wie beabsichtigen Sie, dass Vertrauen der Bevölkerung in das Amt des Oberbürger­meisters und die Stadtverwaltung wiederherzustellen?

Antwort V.G. : Pragmatische Sacharbeit leisten und trotzdem mehr Mitgefühl einbringen damit es allen gut geht und niemand stirbt.
Ich lasse mir etwas sagen und man kann mich durchaus lenken. Alle berechtigten Interessen zum Ausgleich bringen ist mein Leitmotiv.
Bitte setzen Sie darauf das ich in den Themen wo mir Berufs- und Lebenserfahrung fehlt durchaus lernfähig bin. - Danke.

Fragen zum Thema Lesben und Schwule in Schwerin sowie zum Thema Gesundheitsförderung / Prävention HIV und AIDS

Benachteiligungen von Lesben und Schwulen gibt es in vielen Lebensbereichen. Nach wie vor kann sich auf den erreichten Fortschritten der vergangenen Jahre nicht ausgeruht werden. Politik und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, überall und jederzeit zum Abbau von Vorurteilen, Benachteiligungen und Diskriminierungen beizutragen und für mehr Akzeptanz und Gleich­berech­ti­gung anderer Lebensweisen einzustehen.

Wie kann Ihrer Ansicht nach die Akzeptanz und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen – ins­be­sondere auch gegenüber Lesben und Schwulen – in Schwerin verbessert werden? Welche Mög­lich­keiten sehen Sie hierfür im Amt des Oberbürgermeisters?

Antwort V.G. : Wenn wir eine offene, multikulturelle, demokratische Gesellschaft wollen, die viele Lebensstile ermöglicht, können wir uns Diskriminierung nicht leisten ! - Auch mal die besonderen Verdienste der Schwulen erwähnen. Im Hotelgewerbe, Verwaltung, Politik und Medien wäre vieles ohne Eure Leistungen lange nicht so gut. Es ist schon ein besonderes Merkmal seine Arbeit ohne die typische Spannung zwischen den unterschiedlichen Geschlechtern leisten zu können. Toleranz muss man sich erarbeiten. Der CSD ist gut dafür. An mir habt Ihr eine Menge verändert. Eure entschiedene Haltung, die Marsch Demonstration vor meinen Fenster habe ich gesehen. Ihr habt mir ganz schön die Augen geöffnet. Durch diese Auseinandersetzung ist mir klar das eine Männer die ich sehr schätze schwul sind. Ich wusste es nur vorher nicht.

Die Anzahl der HIV-Neudiagnosen in Deutschland hat 2007 gegenüber dem Vorjahr um 4% zugenommen. Die wichtigste Betroffenengruppe mit 65% sind Männer, die sexuelle Kontakte mit Männern haben. In dieser Gruppe gab es im vergangenen Jahr eine überpropor­tio­nale Zunahme der Neudiagnosen um 12%. Die stetige Zunahme der Neudiagnosen pro Jahr seit dem niedrigsten Wert 2001 setzt sich ungebrochen fort, bis zum Jahr 2007 hat sich diese Zahl nahezu ver­doppelt! In den vergangenen Jahren hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Rate von Neuinfektionen mit HIV deutlich zugenommen. Gründe für die Zunahme sind einerseits eine zunehmende „Leicht­sinnig­keit“ verbunden mit einer oftmals erschreckenden Unkenntnis sowie die starke Zunahme von Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. So steigt bei­spiels­weise durch eine Syphilis-Infektion das Risiko einer Ansteckung mit HIV.

Kennen Sie die AIDS-Beratungsstelle (Aidshilfe Westmecklenburg e. V.) und wenn ja, welche Bedeutung messen Sie dieser Einrichtung bei?

Antwort V.G. : Ja, ich kenne den Standort in der Lübecker Str., war aber erst nach der Podiumsdiskussion da. 12% Neuinfektionen sind ja nicht gerade eine Meisterleistung. Im entscheidenden Moment muss das Gummi drauf ! Wir haben "nur 10 HIV Tote / Jahr", dass ist deutlich mehr als im Strassenverkehr. Das Risiko einer Infektion wird nach 20 Jahren Aids Kampagnen "fälschlicherweise" harmloser wahrgenommen. Die neuen Medikamente unterdrücken häufig den Ausbruch der Krankheit. Der oder die HIV positive Mann kann irgendwie weiterleben. Stirbt aber 15 Jahre eher an den Nebenwirkungen der Medikamente ! Wer meint promiskutiver GV ohne Gummi geht heute - der irrt sich. - Ich bin tolerant, ich mag Euch. Aber ich denke auch wie ein Volkswirtschaftler.

Maßnahmen zur Prävention, Aufklärung und Information sind heute also wichtiger denn je. AIDS ist nach wie vor nicht heilbar und kann nur durch Vorbeugung bekämpft werden.

Dennoch ist es eine Tatsache, dass die Landeshauptstadt Schwerin die Aidshilfe Westmecklenburg in ihren Aufgaben zur Prävention von Geschlechtskrankheiten und zur Betreuung von HIV-Infizierten und an AIDS erkrankten Personen lediglich mit 1.000 Euro pro Jahr unterstützt, während beispielsweise die Hansestadt Wismar 41.000 Euro bereitstellt. Hier herrscht gewissermaßen eine verkehrte Welt: Die Stadt Schwerin ist neben Rostock einer der Schwerpunktbereiche der HIV-Neu­infektionen in Mecklenburg-Vorpommern. Unserer Ansicht nach, muss sich Schwerin hier wesentlich stärker engagieren. Wie stehen Sie dazu?

Antwort V.G. : An dieser Stelle bin ich für eine Verfünffachung des Etats. Aber wir können niemanden zwingen Kondome zu benutzen. Im entscheidenden Moment muss eine gelernte Vernunft da sein. Vielleicht kann Geld da helfen das sich jemand dafür noch mehr engagiert. Das kann aber doch auch noch nicht die ganze Wahrheit sein. Es gibt doch nicht nur den Klub Einblick der hilft, das ist doch noch mehr, aber wahrscheinlich bei anderen Institutionen angebunden.

Des Weiteren sind die Angebote des städtischen Gesundheitsamtes hinsichtlich der anonymen und kostenlosen Angebote zur Beratung zu HIV / AIDS und zur Durchführung eines HIV-Antikörpertests zu erhalten und teilweise auszubauen. Dies betrifft u.a. die Öffnungszeiten, die für Berufstätige z.T. ungünstig sind. Wie wollen Sie die diesbezüglichen Angebote des Gesundheitsamtes künftig gestalten?

Antwort V.G. : Da fällt mir als erstes der lange Dienstleistungs-Donnerstag ein. Den hat man eingeführt um Beruftstätigen den Zugang zu sichern. Was soll man denn noch im Detail ändern ? Da werde ich als OB das Gespräch mit dem Gesundheitsamt suchen. Ich plädiere für den anonymen Aids Test damit es nie einen Grund gibt nicht hinzugehen. Das die Labore Geld für Ihre Leistung haben wollen müsst Ihr auch anerkennen. Im Falle sozialer Härten muss die Stadt den anonymen Aids Test bezahlen.

Gleiches gilt auch für die Schwulen- und Lesbenberatungsstelle Klub Einblick e. V. hier in Schwerin. Die Stadt hat die Fördermittel in den letzten Jahren auf 13,33% der ursprünglichen Summe zusammen­gekürzt, so dass für das Jahr noch 2.000 Euro verbleiben. Damit stehen nur geringe finanzielle Mittel für eine Zielgruppe zur Verfügung, in der jeder 3. Suizidversuch in der Altersgruppe der 12-25jährigen erfolgt. Das ist eine 4 bis 7fach höhere Rate als in der restlichen Bevölkerung. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit des Klub Einblick bei? Welche Unterstützung – insbesondere auch finanziell – können wir im Falle Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister erwarten?

Anwort V.G. : Hier empfehle ich eine Verdoppelung des Etats damit der Club geöffnet hat wenn er gebraucht wird. Damit jemand da ist der beraten kann wenn es drängt. Ich könnt von Eurem OB Goebel erwarten, dass er sich zunehmend für das Thema sensibilisiert und dafür auch Geld findet. - Wo leben wir denn, dass jemand daran denkt sich umzubringen weil das Outing nicht gut gelaufen ist. Und wenn jemand gekündigt wird, nur weil er schwul oder lesbisch ist kann ich da anrufen und vielleicht einen städtischen Justiziar mit dieser Sache betrauen. - Nochmal, Ihr habt mich durch Eure nette Art gewinnen können. Ich habe Freddy Mercury auch geliebt.